| Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Schelco |
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| 1. Allgemeines |
| (a) |
Für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. |
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Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Die gelieferte Ware kann von Produktabbildungen geringfügig abweichen, da die Produkte in ihrer äußeren Gestaltung geringfügigen Schwankungen und Innovationen unterliegen können. |
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| (b) |
Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch den Verwender schriftlich bestätigt wurden. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung oder durch Annahme der Ware durch den Kunden. Der Eingang der Bestellung bei uns wird automatisch per Email bestätigt. Diese Bestätigung dient lediglich der Information des Kunden und stellt noch nicht die Annahme der Bestellung durch uns dar. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine Email, welche nicht unterzeichnet ist. |
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| 2. Lieferung und Liefervorbehalt |
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| (a) |
Lagerware wird entweder noch am selben Tag oder einen Tag nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind, erfolgt die Lieferung frühestens einen Tag nach Selbstbelieferung. Dies wird in der Regel am vierten bis sechsten Tag nach Eingang der Bestellung sein, teilweise kann es auch länger dauern. |
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| (b) |
Die Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vorliegt. Dies gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Der Verkäufer wird den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten und eine etwa bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. |
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| 3. Porto und Verpackungskosten |
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| (a) |
Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Zahlungsart sowie dem Gewicht und werden bei jeder Bestellung gesondert ausgewiesen. |
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| (b) |
Bei Teillieferungen, die wir veranlassen, erfolgen die Nachlieferungen versandkostenfrei. Wünscht der Kunde eine Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet. |
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| (c) |
Versendet Schelco die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an das beauftragte Transportunternehmen und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an den Verbraucher über. |
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| 4. Preise |
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| (a) |
Sämtliche Preise, die vom Verkäufer innerhalb seines Internet Shops genannt werden, sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce gültig. |
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| (b) |
Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. |
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| 5. Widerrufsrecht |
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Wenn Sie Verbraucher i.S.v. §13 BGB, (nicht aber Unternehmer iSv §14 BGB) sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht im Sinne der Regelungen zum Fernabsatz im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 312b, 312d, 355 BGB) nach folgender Maßgabe zu: |
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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware, frühestens jedoch mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: |
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Schelco.de
Inh. Stefan Scheller
Alexander-Gerbig-Strasse 15
98527 Suhl
Telefax: +49 (0) 3681 350989
e-mail:info@schelco.de |
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Widerrufsfolgen: |
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. |
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Besondere Hinweise: |
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Ein Widerrufsrecht besteht nicht in den folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen und von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
- in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB. |
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Finanzierte Geschäfte: |
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Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei wirksam werden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. |
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| 6. Eigentumsvorbehalt |
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| (a) |
Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. |
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Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet. |
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| (b) |
Sollte der Käufer entgegen vorstehender Ziffer über den Kaufgegenstand verfügt haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenäber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu leisten. Der Käufer wird uns alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben machen und die dazugehörigen Unterlagen aushändigen. |
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| (c) |
Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. §771 ZPO erheben können. |
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| (d) |
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir, soweit eine solche nach den gesetzlichen Vorschriften nicht entbehrlich ist, nach angemessener erfolgloser Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Zurücknahme der Kaufsache berechtigt. |
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| (e) |
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. |
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| 7. Zahlungsbedingungen |
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| (a) |
Bestellte Ware kann per Vorkasse, Nachnahme oder per Paypal bezahlt werden. |
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| (b) |
Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse oder Zahlung per Paypal beliefert werden. |
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| (c) |
Wählt der Käufer die Zahlung - Vorkasse, so gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen ab Erhalt der Bestellbestätigung. |
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| 8. Rechte wegen Mängeln / technische Angaben |
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| (a) |
Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Empfangs der Ware durch den Kunden. |
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| (b) |
Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. |
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| (c) |
Im kaufmännischen Verkehr gilt §377 HGB. |
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| (d) |
Soweit durch den Verkäufer technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen ohne Gewähr. |
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| (e) |
Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die nach Gefahrübergang durch (Weiter-)Verwendung der Kaufsache entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder von durch Montage/Inbetriebnahme verursachte Störungen bzw. deren Beseitigung), soweit die Schäden nicht vom Verkäufer zu vertreten sind. |
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| (f) |
Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf Schadensersatz nur für solche Schäden, die durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten des Verkäufers bzw. durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten des Verkäufers verursacht wurden. Gegenüber Unternehmern haften wir nur in Höhe des typischerweise entstehenden Schadens. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. |
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| 9. Datenschutz |
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| (a) |
Verantwortliche Stelle für die Datenerhebung ist: Schelco.de Inhaber Stefan Scheller Alexander-Gerbig-Strasse 15 98527 Suhl |
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Weitere Einzelheiten zur verantwortlichen Stelle finden Sie in unserem Impressum. |
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| (b) |
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@schelco.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der Übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Ihre persönlichen Daten werden verschlüsselt übertragen ( per SSL). Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. |
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| 10. Erfüllungsort |
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Gegenüber Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinn des §447 BGB sind, wird als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen der Sitz des Verkäufers vereinbart. |
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| 11. Gerichtsstand |
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Soweit der Käufer - Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung des Verkäufers vereinbart. |
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| 12. Sonstige Bestimmungen |
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Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. |
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Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Vorschriften des UN-Kaufrechts. |
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Schelco.de Inhaber: Stefan Scheller Alexander-Gerbig-Strasse 15, 98527 Suhl
E-Mail: info@schelco.de
Fax: +49 (0) 3681 350989 |